Stellungnahme zur geplanten Einrichtung eines muslimische Gräberfelds in Westerweyhe

Die Planung der Hansestadt Uelzen, im Rahmen der Friedhofsumgestaltung in Westerweyhe ebenfalls ein muslimisches Gräberfeld einzurichten, hat eine Vielzahl antimuslimischer Ressentiments zu Tage treten lassen.

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz nimmt wie folgt Stellung dazu:
Die Hansestadt Uelzen muss als Betreiberin des Friedhofs allen Bürger_innen eine würdevolle Bestattung ermöglichen. »Eine Bestattung ist dann würdevoll, wenn sie den persönlichen und religiösen Vorstellungen des Verstorbenen und seiner Angehörigen entspricht«, stellt Bündnismitglied und Ortsratsmitglied Florian Ihlenfeldt fest.

Menschen muslimischen Glaubens können bisher nur außerhalb des Landkreises Uelzen gemäß ihrer Vorstellungen bestattet werden; dieser Umstand macht sie zu Bürger_innen zweiter Klasse. Die Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann.
»Deswegen begrüßen wir die Pläne zur Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds. Sie entspricht einer weltoffenen Hansestadt«, so Ihlenfeldt weiter.

Das Bündnis hebt insbesondere den am Samstag, 4. November 2017 in der Allgemeinen Zeitung erschienen Artikel von Norman Reuter, als positives Beispiel einer aufklärenden und sachlichen Hintergrundberichterstattung hervor.

Gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen

Aufstehen gegen Rassismus Festival am 25. August 2017 auf dem Uelzener Herzogenplatz

Am Freitag den 25. August 2017, ab 17:00 Uhr findet auf dem Herzogenplatz in Uelzen das Aufstehen gegen Rassismus Festival statt. Ein breites Bündnis, bestehend aus den Jusos im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, der Grünen Jugend, der Linksjugend Solid und den Gewerkschaftsjugenden des DGB, der IG Metall Jugend, der ver.di, der IG BAU, der GEW und der NGG sowie dem Uelzener Bündnis gegen Rechts und dem Jugendwerk der AWO im Bezirk Hannover, lädt an diesem Tag ein, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Stattfinden wird das Festival unter dem Schirm der bundesweiten Organisation des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im Fokus dieses Zusammenschlusses stehen insbesondere die präventive Arbeit gegen jegliche rechte, menschenverachtende Ideologie und daraus resultierenden Menschenhass. „Wir freuen uns, ein solch vielfältiges Line-Up präsentieren zu können“ teilt das Bündnis vor Ort mit. „So haben wir neben Brass Riot aus Lüneburg und der Band Tubbe aus München mit Sookee eine Künstlerin gewinnen können, die sich besonders gegen Hass und Hetze engagiert und Partei ergreift.“

Neben Live-Musik und Redebeiträgen, ist natürlich auch für Essen und Trinken sowie Informationen zum Thema Fremdenfeindlichkeit gesorgt. Rund um die Bühne werden Stände zahlreicher weiterer Organisationen vertreten sein, welche sich in diesem Thema engagieren. „Wir freuen uns auf einen wunderschönen Nachmittag und hoffen mit dieser Aktion möglichst viele Menschen zu erreichen und sich im Kampf für die Demokratie zu beteiligen.“

Wohin führt die Abschiebepolitik?

Von der Willkommenskultur zur Abschieberepublik

Spätestens seit dem Politiker mehrerer Parteien Abschiebungen nach Afghanistan befürworten, steht die Abschiebepolitik im Zwielicht. Selbst das Kirchenasyl wird ausgehebelt.

Droht nach der Willkommenskultur nun die Abschieberepublik?

Die Liste der Länder in die abgeschoben wird ist lang. Darüber wird Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat auf der Veranstaltung informieren.

Wie sicher ist es in diesen Ländern? Finden abgeschobene Flüchtlinge dort Schutz? Oder wird aus politischen Motiven ein Land für sicher erklärt? Woher kommt und wohin führt diese politische Entscheidung?

Gegen solche Verschärfungen richtet sich öffentlicher Protest. Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan beeinflussen die Auseinandersetzungen. In einigen Bundesländern gilt ein Abschiebestopp nach Afghanistan.

Es liegt an uns, wenn unser Asylrecht weiter Bestand haben soll. Und wir nicht mit Lügen über angeblich sichere Herkunftsländer Schutzsuchende abweisen.

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Mittwoch, 14. Juni 2017
19.30 Uhr
Hundertwasser Bahnhof
29525 Uelzen

Offener Brief an MdB Henning Otte

In einen offenen Brief an MdB Henning Otte fordert das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz Aufklärung zu den rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr.

 

Sehr geehrter Herr Otte,

wie der Presse zu entnehmen war, informierte das Verteidigungsministerium zum Thema Verdacht auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Dies geschah als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Siehe dazu u.a. Allgemeinen Zeitung Uelzen 10.04.17, Seite 1, Artikel „Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr“. Diesem Bericht zufolge veröffentlichte ein Soldat „ein Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, Mündung Richtung Bildbetrachter“, darunter folgender Schriftzug „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“. Ein Verfahren gegen diesen Soldaten wurde jedoch eingestellt, „da Dienstvergehen nicht
nachgewiesen werden konnte.“

Wir, das Uelzener Bündnis für Toleranz und Demokratie, stellen uns nun die Frage, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte und würden von Ihnen gerne wissen, ob  Ihnen als verteidigungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion dieser Vorgang bekannt ist. Liegen Ihnen nähere Informationen zu diesem Vorfall vor? Wir sind entsetzt, dass jemand, der Asylbewerbern per se das Recht auf Leben abspricht, d.h. zum Mord in einer Vielzahl von Fällen aufruft, Mitglied der Bundeswehr sein kann. Und dort eventuell  Dienst an der Waffe tun kann.

Bitte teilen Sie uns mit, wie die Vorgesetzen dieses Soldaten zu dieser Entscheidung gekommen sind. Gerne hören wir auch von Ihnen, was Sie zu tun gedenken, damit für die Zukunft sichergestellt wird, dass alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte verteidigen und nicht als Mitglied einer Parlamentsarmee ungehindert zum Mord an Menschen aufrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis
Ute Altbauer-Kallnischkies
Frank Heinrich
Pastorin Anneke Ihlenfeldt
Florian Ihlenfeldt
Birgit Klotz
Monika Mattig
Ingetraud Schmäcke
Pastor Frank-Peter Schultz
Dr. med. Dieter Thiel

Bündnis ruft zu Protest gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD auf

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zu einer Protestkundgebung gegen die geplante Wahlkampfkundgebung der AfD auf. Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen.

Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen.

Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, der ev.-luth. Kirche, Jugendorganisationen, dem Frauenhaus und der Antifa. Das Bündnis will die AfD Veranstaltung unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD“ lautstark begleiten und ruft dazu auf sich dem Protest anzuschließen:

Dienstag, 6. September 2016
17:30 Uhr
Wiese am Herzogenplatz
Uelzen

Der vollständige Aufruf findet sich unter:
aufstehen-uelzen.de/keine-ruhe-fuer-die-afd/